Budget 2022 unter Dach und Fach

  09.11.2021 Romanshorn: offizielle Mitteilungen

Die Romanshorner Stimmberechtigten haben dem Budget 2022 sowie dem revidierten Personal- und Besoldungsreglement an der Gemeindeversammlung vom 8. November 2021 klar zugestimmt. Das Budget 2022 der Stadt Romanshorn rechnet bei Ausgaben von 29'558'429 Franken mit einem Plus von 29'339 Franken. Die 98 in der evangelischen Kirche versammelten Stimmberechtigen nahmen es ohne Gegenstimmen an. Ein Antrag, der die Stadt verpflichten wollte, einmal jährlich eine eigene Liegenschaft mit einer Photovoltaik-Anlage zu bestücken, wurde klar abgelehnt, nachdem Stadtrat Christian Zanetti erklärt hatte, dass dies der Liegenschaftsstrategie zumindest teils zuwiderlaufen könnte. Stadtpräsident Roger Martin versicherte jedoch, die Botschaft gehört zu haben und betonte den Stellenwert, den Umwelt- und Energiethemen für die Exekutive haben. Nicht zuletzt zeige sich das bei der Neubenennung des bisherigen Ressorts Versorgung und Entsorgung zu Energie und Umwelt ab 1. Januar 2022 sowie die zeitgleiche Neupositionierung der bisherigen Energiekommission mit erweiterten Aufgaben als Energie- und Umweltkommission.

Ergebnisse bei Umweltthemen gefordert
Als Folge stellte Markus Bösch, Grüne Partei, einen erwogenen Antrag zur Schaffung einer Umweltfachstelle in der Verwaltung nicht und sprach dem Stadtrat für das Engagement ein "kleines Kompliment" aus. Regula Streckeisen, EVP, machte deutlich, dass eine Kommission nur ein erster Schritt sei und konkrete Ergebnisse erwartet würden. Zudem falle auf, dass für Umweltthemen im Budget 2022 nur wenige Mittel eingestellt seien. Das sei darum so, weil die Grundlagen für Programme erst entwickelt werden müssten, erklärte Martin und sagte: "Ergeben sich konkrete Projekte, können Nachtragskredite gesprochen werden."
Jürg Felix wünschte seitens FDP bezüglich des aktiv betriebenen Case Managements der Stadt bei säumigen Zahlenden von Krankenkassenprämien für die Budget-Gemeindeversammlung 2023 einen Bericht zur Entwicklung.

Akzente für die Zukunft setzen
Beim seit 2014 unveränderten Steuerfuss von 72 % signalisierte Martin die Bereitschaft zur Prüfung einer Steuersenkung, sofern die Abschlüsse weiterhin zufriedenstellend seien. Demgegenüber verwies er auf geplante Investitionen, nächstes Jahr gut drei Millionen Franken, in denen auch ein Projektkredit zur Sanierung des aktuellen Gemeindehauses oder aber die Planung eines neuen, multifunktionalen Stadthauses am Sternenplatz enthalten sind. Der Stadtrat sei überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, Akzente zu setzen. Eine Auslegeordnung dafür zeigt der Investitionsplan 2022 – 2026 mit rund 48 Millionen, "wobei klar ist, dass die Realisierung aller Projekte in diesem Zeitrahmen nicht realistisch ist", so Martin. "Aber wir wollen transparent aufzeigen, an was der Stadtrat arbeitet." Eine Priorisierung mit zeitlichem Fahrplan stellte er für den Frühling 2022 in Aussicht. "Letztlich entscheiden immer die Stimmberechtigten."

Revidiertem Personal- und Besoldungsreglement zugestimmt
Mit wenigen Gegenstimmen verabschiedeten die Stimmberechtigten auch das revidierte Personal- und Besoldungsreglement für städtische Angestellte. Es sieht gegenüber dem 20 Jahre alten Reglement verschiedene Anpassungen vor, damit die Stadt weiterhin als attraktiver und moderner Arbeitgeber am Markt auftreten und entsprechend gut qualifiziertes Personal für sich gewinnen kann. Unter anderem erhalten die Arbeitnehmenden mehr Ferien: für alle fünf Ferienwochen, ab dem 50. Lebensjahr zwei zusätzliche Tage. Ein Antrag von Hans Gächter, dies auch den über 60-Jährigen zu gewähren, scheiterte klar.
Mit Unterstützung der FDP angenommen wurde hingegen ein von Felix Meier formulierter SP-Antrag, der wollte, dass Angestellte, die sich Belästigungen, Mobbing oder Diskriminierung ausgesetzt fühlen, sich nicht an den Stadtpräsidenten oder Vizepräsidenten, sondern an eine externe, vom Stadtrat bezeichnete Stelle wenden können. "Das ist kein Misstrauensvotum", sagte Meier, "sondern eine Entlastung für das Präsidium".


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