aus der Sitzung des Regierungsrates

Der Regierungsrat stimmt der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta zu. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, sei für die Schweiz als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft mit beschränkten Energieressourcen die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit unabdingbar. Verlässliche internationale Regeln für den Handel und den Transit von Energieträgern sowie den Schutz von Energieinvestitionen dienten daher den Interessen der Schweiz. Mit der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta soll der Vertrag an die aktuelle Vertragspraxis im internationalen Investitionsrecht, an das veränderte geopolitische Umfeld sowie an heutige Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima angepasst werden.

Kanton Thurgau 
Staatskanzlei