Regierungsrat will Gesundheitskosten dämpfen, sieht aber auch Risiken
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung, mit denen der Bund Massnahmen zur Kostendämpfung im Arzneimittelbereich vorsieht, ab. Die Vorlage berge Risiken, insbesondere in der Versorg ...
«Die Mitte» am Romanshorner Lenz
Ist Romanshorn demokratiemüde? Gibt es für die nächsten Wahlen genügend geeignete Kandidaten? Ortsparteien sehen sich nicht mit einem Ansturm von Mitgliederanträgen überhäuft. Darum entschied die Mitte Romanshorn, sich beim Lenz sichtbar zu machen. Die Aktion sollte ...
Seeufer renaturieren: Gewinn für Mensch und Umwelt
Das Bodenseeufer ist auch im Oberthurgau und in Romanshorn zum grossen Teil verbaut: Es gibt Pläne und Projekte, das Seeufer zu revitalisieren. Das kann heissen, den Uferverbau zurückzubauen oder zu beseitigen, Flachuferschüttungen vorzunehmen und das Terrain landseitig anzupassen. . ...
Ja-Parole zu Vorlagen der Gemeindeversammlung
Die FDP Romanshorn hat die Ja-Parole zu allen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2026 beschlossen. Die FDP Romanshorn empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Gemeindeversammlung: Ja zur Rechnung 2025, Ja zur Teilrevision des Gemeindereglements und Ja zum ange ...
Mitgliederversammlung des Gemeindevereins Uttwil
Zur diesjährigen Versammlung trafen sich die Mitglieder bei schönem Frühlingswetter in einem extra für den Gemeindeverein mit Pflanzen dekorierten Raum im Restaurant Amber39. Joey Geering hielt seine erste Mitgliederversammlung als Präsident ab. Er war erfreut, dass fast doppelt ...
Gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen
Der Regierungsrat begrüsst das Abkommen zwischen dem Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung ...
Änderung des Postgesetzes
Der Regierungsrat begrüsst die Änderung des Postgesetzes. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, trage die vorgeschlagene Änderung dazu bei, eine effizientere Marktstruktur zu fördern ...
Zentrale Standorte dienen der Integration von Asylsuchenden
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Petition gegen Asyl-Durchgangsheime in Dorfzentren beantwortet. Er nimmt die darin geäusserten Bedenken ernst, hält aber auch fest, dass er eine grosse Solidarität für die asylsuchenden Menschen spürt.
Kanton Thurgau startet mit den PFAS-Beprobungen
Im Mai startet der Kanton Thurgau im Rahmen des Projekts «Erfassung, Koordination und Begleitung der PFAS-Situation im Kanton Thurgau» mit den Milch- und Bodenbeprobungen.
Thurgauer Regierungsrat lehnt vorgeschlagene Weisung zu PFAS-Höchstgehalten in Lebensmitteln ab
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst das Ziel, in Bezug auf PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln einen schweizweit einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Er lehnt die vom Bund vorgelegte Weisung dennoch ab. Die Inkraftsetzung einer solchen Weisung habe den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ...
Gestaltungspläne Schützengasse und Stadthaus liegen vor
Bis zum 30. April kann die Bevölkerung zu den Gestaltungsplänen «Schützengasse» und «Stadthaus» mitwirken. Im Anschluss daran werden die Baugesuche eingereicht. Es geht um die Stärkung des Zentrums: Vor gut einer Woche wurden die Gestaltungspläne «Schützengasse» ...
Der Regierungsrat befürchtet Unklarheiten im Strassenverkehrsrecht
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts weitgehend ab. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, würden die Änderungen Unklarheiten schaffen.
Regierungsrat wehrt sich gegen mehr Anflüge über den Kanton Thurgau
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt das neue Betriebsreglement des Flughafens Zürich ab. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, würden die Änderungen zu einer deutlichen Lastenverschiebung in den Osten des Flughafens Zürich führen.
Verordnung zum Planungs- und Baugesetz geht in die Vernehmlassung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Abbruchprämie und Vorgaben zur baupolizeilichen ...
Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen soll einheitlich geregelt werden
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Gesetzesänderung erfolgt aufgrund der vom Grossen Rat erheblich erklärten Motion «Wahlen und Abstimmungen im öffentlichen ...
Gebäudeversicherungsgesetz geht in die Vernehmlassung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die wesentlichen Veränderungen und Entwicklungen berücksichtigt werden, sodass es wieder ...
Der Kanton Thurgau schliesst erneut negativ ab
Zwar schliesst die Thurgauer Staatsrechnung 2025 deutlich besser ab als budgetiert. Es bleiben aber negative Ergebnisse in der Erfolgs- und Finanzierungsrechnung. In der Erfolgsrechnung resultiert ein Aufwandüberschuss von 6,6 Millionen Franken. Die Finanzierungsrechnung schliesst mit einem Finanzierungsfehlbetrag ...
Grossrats- und Regierungsratswahlen finden am 13. Februar 2028 statt
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Termine für die eidgenössischen und kantonalen Gesamterneuerungswahlen in den Jahren 2027 und 2028 festgelegt. Die Mitglieder des National- und Ständerates werden am 24. Oktober 2027 gewählt, jene des Regierungsrates und des Grossen Rates ...
Regierungsrat lehnt separate Besteuerung von Geldspielgewinnen ab
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt den Entwurf für ein Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung ab. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, sei dieses Gesetz nicht notwendig.
Thurgau sagt viermal Nein und einmal Ja
Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau sagen Nein zur Bargeld-Initiative und nehmen den direkten Gegenentwurf an. Auch die SRG-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Individualbesteuerung werden abgelehnt. Zum neuen nebenamtlichen Mitglied des Bezirksgerichts Arbon wurde Patrick Odermatt ( ...