Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
Der Regierungsrat stimmt der Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel zu, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
IPV-System im Thurgau soll gerechter werden
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das teilrevidierte Krankenversicherungsgesetz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Änderung digitalisiert das System der individuellen Prämienverbilligung (IPV): Die Neuerungen sollen die Bezügerinnen und Bezüger entlasten sowie das ...
Regierungsrat legt den Normkostenbeitrag pro Pflegeminute fest
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die revidierte Krankenversicherungsverordnung genehmigt. Gegenstand der Revision sind die Festsetzung der Normkostenbeiträge sowie die Zuschläge für die spezialisierte Palliativpflege.
Regierungsrat unterstützt grundsätzlich einen besonders strengen Massstab bei Landesverweisung
Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass das geltende Recht so angepasst wird, dass bei der Beurteilung von Gewaltverbrechen die Verbindungen der Täterin oder des Täters zu ihrem oder seinem Herkunftsland bei der Interessenabwägung nach Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzbuches ...
Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse
Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit
Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Der Regierungsrat erachtet es als notwendig und zweckmässig, im Bereich ...
Überarbeitetes Biberkonzept setzt auf Prävention und Biodiversität
Der Regierungsrat hat das umfassend überarbeitete Biberkonzept zur Kenntnis genommen. Das neue Konzept trägt den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung und legt den Schwerpunkt auf die Schadensprävention, die langfristige Reduktion von Konflikten sowie die gezielte Nutzung der ökologischen ...
Änderung der Verordnung über Berufsmaturität an Berufsfachschulen
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Berufsmaturität an den Berufsfachschulen genehmigt. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat am 1. März 2026 die Berufsmaturitätsverordnung und den dazugehörigen Rahmenlehrplan angep ...
Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen
Der Regierungsrat unterstützt die Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, schreibt er ans eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Die Revision beinhaltet zwei Punkte: Erstens soll die Verordnung so geändert werden, dass die Gleichstellung von Schutzbedürftigen ...
Die Finanzierung der Investitionen bleibt eine Herausforderung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau legt dem Grossen Rat ein Budget vor, das einen Ertragsüberschuss von fünf Millionen Franken vorsieht. Darin eingeflossen ist bereits ein Teil der Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025–2027 (AVP 2025–2027). Von den 50 vorgeschlagenen Massnahmen ...
Regierungsrat stimmt befristeten Verordnungen betreffend PFAS zu
Der Regierungsrat begrüsst die befristete Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betreffend PFAS in Lebensmitteln und Aktualisierung der Höchstwerte im Trinkwasser grundsätzlich. Der Regierungsrat erwartet aber auch, dass der Bundesrat einen institutionalisierten Runden Tisch ...
Der Kanton Thurgau arbeitet den Umgang mit abgewiesenen Flüchtlingen der nationalsozialistischen Verfolgung auf
Der Regierungsrat hat das «Konzept für ein Projekt zur Erinnerung an abgewiesene Flüchtlinge im Kanton Thurgau zur Zeit der nationalsozialistischen Verfolgung» zur Kenntnis genommen und dafür Mittel aus dem Lotteriefonds genehmigt. In einer Petition an den Regierungsrat wurde ...
Die Menschen mit in die Zukunft nehmen
Wie könnte Romanshorn aussehen, mit Visionen und einem Blick vorwärts? Mit der Ausstellung im Museum «Blick zurück» im Hintergrund war einmal mehr eine «Romishorner Runde» angesagt. Diesmal mit Roger Martin und Philipp Gemperle im Gespräch mit Stöff Sutte ...
Alle «Seeblick»-Richtlinien…
…für Beiträge und Leserbriefe zu den Abstimmungen vom 27. September 2026 und den Gesamterneuerungswahlen in Romanshorn, Salmsach und Uttwil am 29. November 2026 sind auf der «Seeblick»-Website aufgeschaltet und jederzeit einsehbar. Sie finden diese hier ► se ...
Hitzewellen und Dürre sind vorbei – und in Zukunft?
Manche werden sich noch erinnern, an die Hitzewellen in diesem Sommer: Auch wenn sie vorbei sind, müssen wir uns fragen, wie wir in den kommenden Jahren damit umgehen können. Die Interpartei Romanshorn lädt am Mittwoch, 30. September, zu einem Runden Tisch: Andrea Roth, Präsid . ...
Kirschen und Äpfel – Zuger Regierungsrat besucht den Thurgau
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Zuger Regierung zu einem Besuch empfangen. Nebst einer Besichtigung des Schul- und Versuchsbetriebs für Obstbau in Güttingen bot das Programm auch Gelegenheit zum Austausch.
Meldungen aus der Sitzung des Regierungsrates
Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision der Verordnung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes über Messmittel für ionisierende Strahlung und Teilrevision der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen zu. Der Regierungsrat ist mit der Änderung ...
Regierungsrat sieht keine Lücke beim Straftatbestand «Cybermobbing»
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Schaffung eines neuen Straftatbestandes «Cybermobbing» ab, die auf eine parlamentarische Initiative zurückgeht. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schreibt, sei in der Gesetzgebung ...
Ankündigung Nominationsversammlung SP Romanshorn
Am 22. September findet die Mitgliederversammlung der SP Romanshorn als Nominationsversammlung für die kommenden Gesamterneuerungswahlen statt. Im Rahmen der Versammlung wird sich unter anderem die SP-Stadtratskandidatin Jasmin Fischer den Mitgliedern persönlich vorstellen. Sie wir ...
Baugesuche sollen digital abgewickelt werden können
Im Kanton Thurgau galt im Baubewilligungs- und Einspracheverfahren sowie im Nutzungsplanverfahren bisher der Grundsatz der Schriftlichkeit. Neu können Baugesuche digital abgewickelt werden. Dazu sind verschiedene Anpassungen am Planungs- und Baugesetz und an der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz ...