Abstimmungstermin für Änderung der Kantonsverfassung festgelegt
Der Regierungsrat hat den Abstimmungstermin für die Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung der Finanzkompetenzen) auf den 14. Juni 2026 festgelegt. Der Grosse Rat hat diese Änderung am 22. Oktober 2025 beschlossen, Änderungen der Kantonsverfassung unterliegen der Volksabstimmung. Gemäss Beschluss des Grossen Rates sollen die Finanzkompetenzen des Regierungsrates und Grossen Rates erhöht werden.
 

Änderung der Verordnung über Risikoausgleich in Krankenversicherung
Der Regierungsrat begrüsst die Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich; Einheitliche Finanzierung der Leistungen), schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement des Innern. Mit der Änderung vom 14. Juni 2024 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Datenaustausch, Risikoausgleich) wurden die Versicherten, die im Ausland wohnen, in den Risikoausgleich einbezogen. Im Rahmen dieser Vorlage wird diese Gesetzesänderung in der Verordnung umgesetzt.
 

Referenztarife für stationäre Spitalleistungen genehmigt
Der Regierungsrat hat die Referenztarife für stationäre Spitalleistungen im Rahmen der Spitalfinanzierung genehmigt und per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung kann eine versicherte Person für die stationäre Behandlung unter den Listenspitälern schweizweit frei wählen. Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen die Behandlungskosten anteilsmässig, jedoch höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt. Gemäss Empfehlung der schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren sind die Referenztarife vom Kanton mindestens jährlich festzulegen und zu publizieren. Publiziert werden die Referenztarife auf der Webseite des Amtes für Gesundheit unter www.gesundheit.tg.ch.

Kanton Thurgau
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