Standpunkt zur Gemeindeversammlung Romanshorn vom 9. Mai 2022

Sehr erfreulich fällt die Stadt-Rechnung 2021 aus. Dies fühlt sich an wie Balsam auf den Seelen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bei genauerer Betrachtung ist trotzdem Vorsicht geboten. Die Steuererträge sind gesamthaft etwa so ausgefallen wie budgetiert, jedoch im Vergleich zu 2020 tiefer. Auch die Steuerkraft hat sich negativ entwickelt. Was lässt das fürs aktuelle Jahr erwarten?

Als weiterer Punkt ist der einmalige ausserordentliche Ertrag aus dem Verkauf der Landparzelle zu berücksichtigen. Glück gehabt scheint die Stadt bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, wo 1,6 Mio. weniger zu Buche schlagen, dank weniger teuren Kindesschutzmassnahmen. Benötigen wir Glück, um die Kosten im Griff zu haben? Zu erwarten wäre, dass die Kostensenkungen in diesem Bereich nicht einmalig, sondern dauerhaft sind. Hier ist eine klare und zielorientierte Führung, die Aufrechterhaltung von wirkungsvollen Massnahmen wie auch der Austausch mit dort erfolgreichen Gemeinden dringend notwendig.
Früher oder später zu diskutieren ist die Höhe des Steuerfusses. Insbesondere deshalb, weil die Stadt Arbon den Steuerfuss auf das Romanshorner Niveau von 72% gesenkt hat und wir somit gemeinsam die rote Laterne halten, was kein Ruhmesblatt ist.

Der Vorstand der FDP Romanshorn empfiehlt unter Betonung des Genannten die Rechnung der Stadt zur Annahme.

FDP Romanshorn