Standpunkt zu Budgets der Körperschaften

Die FDP-Parteiversammlung behandelte vergangene Woche die vier Vorlagen zu den kommenden Gemeindeversammlungen der Stadt und der Schulen:

Stadtpräsident Roger Martin stellte das Budget 2024 vor. Zahlreiche Fragen vonseiten der Parteimitglieder wurden vom Stadtpräsidenten beantwortet. Die Versammlung beschloss die Ja-Parolen zum unveränderten Steuerfuss von 70% und zum Budget.

Primarschulpräsident Hanspeter Heeb legte das Budget 2024 der Primarschule dar. Das Budget sieht eine Kostensteigerung von rund +1,4 Mio. (+9 %) gegenüber dem Vorjahr vor. Der Steuerfuss soll um 3-Prozentpunkte auf neu 64% erhöht werden. Dies führt gegenüber dem Vorjahr zu Mehreinnahmen von knapp +1,7 Mio. (+12%). Dieses Budget wurde von der Parteiversammlung hinterfragt. Allfällige Anträge anlässlich der Gemeindeversammlung werden FDP-intern noch diskutiert. Die Steuerfusserhöhung wird in dieser Form abgelehnt.

FDP-Behördenmitglied Arno Germann präsentierte das Budget 2024 der Sekundarschule. Die Vorlage gab zu wenig Diskussion Anlass. Die Parteiversammlung beschloss die Ja-Parolen zum reduzierten Steuerfuss von 30% (bisher 31%) sowie zum Budget.

FDP-Stadtrat Philipp Gemperle erläuterte die Vorlage «Zonenplanänderung Teilzonenplan Brüggli». Dabei soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit die Primarschule allenfalls ein neues Schulhaus auf diesem Areal bauen kann. Die FDP beschloss die Ja-Parole zur Zonenplanänderung.

FDP Romanshorn