In seiner Stellungnahme zur Botschaft Standortförderung in den Jahren 2028–2031 kritisiert der Regierungsrat des Kantons Thurgau den geplanten Rückzug des Bundes aus der Regionalpolitik ab 2032. Andere Massnahmen hingegen kann der Regierungsrat nachvollziehen, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort.

Mit der Botschaft Standortförderung 2028–2031 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standortförderung, deren Finanzierung Ende 2027 ausläuft, in den Jahren 2028 bis 2031 fortzuführen und weiterzuentwickeln. Es handelt sich dabei um folgende Instrumente: E-Government, Innotour, Schweiz Tourismus, Exportförderung und Standortpromotion.

Der Regierungsrat beurteilt insbesondere die in der Vorlage skizzierte Perspektive eines vollständigen Rückzugs des Bundes aus der Regionalpolitik ab 2032 als kritisch. Dieser Ansatz sei in seiner Pauschalität nicht nachvollziehbar, da er sowohl die nachgewiesene Leistungsfähigkeit der Regionalpolitik als auch deren strategische Bedeutung für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen weitgehend ausser Acht lasse, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Besonders problematisch erscheint ihm dabei, dass durch diesen Vorentscheid eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung faktisch vorweggenommen werde. Ein solches Vorgehen werde den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen der Regionen – insbesondere in ländlichen und peripheren Gebieten – nicht gerecht und stehe im Widerspruch zum Anspruch einer kohärenten und evidenzbasierten Standortpolitik.

Die deutliche Aufstockung der Mittel, die im Bereich E-Government vorgesehen ist, erachtet der Regierungsrat angesichts der angestrebten Weiterentwicklung der elektronischen Plattform EasyGov als nachvollziehbar. Die konsequente Digitalisierung von Behördendienstleistungen sei ein zentraler Hebel zur administrativen Entlastung der Unternehmen und von hoher Bedeutung im internationalen Standortwettbewerb. Auch die Weiterführung der Projektförderung im Rahmen von Innotour sei gerechtfertigt und die Anpassung des Förderauftrags für Schweiz Tourismus, insbesondere die stärkere Gewichtung der Gästelenkung, erachtet der Regierungsrat als sachgerecht.

Kanton Thurgau
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