Fünf Politiker diskutierten am Freitagnachmittag, 26. Januar, unter der Leitung von zwei Kantischülern das Thema «Neutralität» – gleichermassen wohlwollend als auch kontrovers.

Die Fachschaft Geschichte der Kanti Romanshorn hatte zum diesjährigen Politpodium geladen: Elisabeth Herbst und Meret Eckhardt stellten das Thema «Die Zukunft der Schweizer Neutralität» zuerst in ihren geschichtlichen Rahmen, eine Neutralität, die der Wiener Kongress 1815 der Schweiz zuerkannt hatte, die zeitweise auch «differenziell» gehandhabt wurde, in den 1920er-Jahren und auch nach dem Beitritt der Schweiz zur UNO.

Dann war die Reihe an Eric Risko und Arlind Ukaj, die eingeladenen Politiker zu befragen: Für Kurt Egger (Präsident Grüne Thurgau) soll und wird die Schweiz neutral bleiben und sich weiterhin am Völkerrecht orientieren, für Gabriel Macedo (FDP-Kantonsrat, Stadtpräsident Amriswil) und für SVP-Ständerat Jakob Stark gehört sie zur DNA der Schweiz und ist entsprechend wichtig. Felix Meier (SP-Kantonsrat) bezeichnet sie als Instrument mit Zukunft und für Marc Rüdisüli (Präsident Junge Mitte Schweiz) ist in diesem Zusammenhang der Einsatz für den Frieden entscheidend.

Neutralität hat mit eigenen Interessen zu tun
Bei der Frage, inwieweit die von der Schweiz unterstützten Wirtschaftssanktionen gegen Russland neutralitätskonform sind, waren sich die Gesprächsteilnehmer uneinig – immerhin Konsens herrschte bei den Möglichkeiten, die eine neutrale Schweiz einbringen kann: «Humanitäre Hilfe und gute Dienste» müssen sein (Rüdisüli), damit sie auf hohem Niveau (als Konferenz beispielsweise) eingebracht werden können, muss oder müsste die Schweiz viel Macht besitzen (Meier), unbedingt dazu gehört Friedensförderung (Macedo) und schliesslich sind solche humanitären Hilfeleistungen durch neutrale Institutionen wie das SRK zu bewerstelligen (Stark).

Es braucht Aufgabenplanung
Die Sicherheitsfrage, gestellt im Zusammenhang mit der Neutralität, zeigte dann politisch unterschiedliche Präferenzen auf: «Es braucht mehr Geld für Friedenssicherung und Mittel für die Infrastruktur, zum Beispiel in der Ukraine (Egger), eine Gesamtschau, will heissen: Welches sind die Aufgaben unseres Staates (Meier), oder mehr Geld fürs Militär (Macedo), denn schliesslich rüstet die NATO auf (Stark) und wir nehmen deren Dienste in Anspruch (Meier).» Einig wiederum waren sich die Politiker ganz grundsätzlich, wenn sie etwa sagten: «Die seinerzeit angepassten Prämissen zur Neutralität (Den Haag, 1906, 1909) sind zu diskutieren, denn die Welt hat sich seither geändert. Der Begriff und die Auslegung der ‹Neutralität› soll autonom und flexibel gehandhabt werden können. In diesem Sinn kann auch ein Dialog zum Beispiel mit anderen, neutralen Staaten möglich sein.»

Markus Bösch