Anordnungsbeschluss für Urnengang 30. November 2025 gefasst
04.10.2025 Politik, Romanshorn, Salmsach, UttwilDer Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Urnengang vom 30. November 2025 gefasst. Zur Abstimmung kommen zwei nationale Vorlagen: die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» sowie die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Zudem hat der Regierungsrat die Ersatzwahl für eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter des Bezirksgerichts Kreuzlingen auf diesen Termin angesetzt. Die Ersatzwahl ist nötig, weil Thomas Pleuler am vergangenen Sonntag zum Präsidenten des Bezirksgerichts gewählt worden ist. Ausserdem hat der Regierungsrat den Termin für die Ersatzwahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Bezirksgerichts Arbon auf den 8. März 2026 festgelegt. Diese Ersatzwahl wird nötig, weil Gabriela Senn ihren Rücktritt eingereicht hat.
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