Service Public geht anders – Herr Gemeindepräsident!

  09.09.2021 Leserbriefe, Romanshorn, Salmsach

«Die Parteien wirken ander Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie ins besondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen und die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern.»

Dies tun Mitglieder von Parteien und Gruppierungen auf kommunaler Ebene ehrenamtlich.
Dazu gehört auch − vor allem vor Abstimmungen und Wahlen − das Plakatieren. In den meisten Gemeinden wird dies als Selbstverständlichkeit unterstützt. Nicht so offensichtlich in Salmsach. Nachdem der Gemeinderat die Bewilligung für die Benutzung eines Plakatständers erteilt hat, wird diese nach der Lieferung der Plakate «Ehe für alle» durch den Gemeindepräsidenten Haas wieder zurückgezogen. Dies mit der Begründung, dass sich die Gemeinde nicht in politische Prozesse einmischt − eine politische Gemeinde ist nicht politisch? Zur Farce aber vollends gerät dieses Verhalten durch die Tatsache, dass ein Gegenplakat in der Landwirtschaftszone stehen bleibt, obwohl dies bei den letzten Wahlen durch Haas verboten wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder gar eine versuchte Einflussnahme vermutet.

Queer Thurgau / Marco Bertschinger, Romanshorn
Vorstand SP Bezirk Arbon / Jacob Auer, Arbon
Vorstand SP Sektion Romanshorn / Marina Bruggmann, Salmsach


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