Gemeinsamer Finanzplan 2023 bis 2027 liegt vor

  27.10.2022 Wirtschaft, Romanshorn

Die Politische Gemeinde Romanshorn, die Primarschulgemeinde Romanshorn und die Sekundarschulgemeinde Romanshorn-Salmsach haben einen gemeinsamen Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 erarbeitet.

Mit der gemeinsamen Finanzplanung wird eine abgestimmte Steuerfuss- und Investitionsplanung verfolgt. Dabei geht der gemeinsame Finanzplan von den folgenden Annahmen aus:

Einwohnerzahl • Die Hafenstadt zählte per 31. Dezember 2021 rund 11’410 Einwohnende (ohne Wochenaufenthalter etc.). Aufgrund des Wachstums im laufenden Jahr rechnen die Behörden in den folgenden Jahren mit einer Zunahme von durchschnittlich 1,8%.

Steuerprognose • Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht in einer Mitteilung vom 15. Juni 2022 von einem realen Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren von 1,6% aus. Bei den natürlichen Personen resultiert für 2023 zusammen mit dem Bevölkerungswachstum ein nominelles Wachstum des Fiskalertrags von 3,4%.
Bei den juristischen Personen rechnen die Behörden mit 0,2% Wachstum (Neuansiedlungen) und insgesamt ebenfalls 1,6% Wirtschaftswachstum, total einem nominellen Plus von 1,8% des Fiskalertrags.
Basis der Steuerprognosen bildet der Steuerertrag 2022. Entsprechend sind die bei den juristischen Personen per 1. Januar 2020 wirksamen Änderungen des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Mindereinnahmen) berücksichtigt.

Kostenprognose • Das prognostizierte Bevölkerungswachstum verursacht moderat höhere Kosten für Infrastruktur und Verwaltung. Im Finanzplan wird von einem weiteren Anstieg der Sozialund Gesundheitskosten, wenn auch geringerer Anstieg als in den Vorjahren, ausgegangen.

Zinsen • Es wird angenommen, dass die Zinssätze für neue langfristige Finanzschulden im Schnitt etwa 1,5% betragen werden.

Selbstfinanzierung • Die Ergebnisse der Politischen Gemeinde zeigen mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt. Die Selbstfinanzierung reicht aber damit voraussichtlich nicht für die Finanzierung der anstehenden Investitionen, was zu einer Erhöhung der Nettoschuld führt. Auch bei der Primarschule erhöht sich die Nettoschuld. Bei der Sekundarschule zeichnet sich dagegen eine geringere Erhöhung der Nettoschuld ab und die Selbstfinanzierung deckt die anstehenden Investitionen grösstenteils.

Investitionen • In den Jahren 2023 bis 2027 stehen allen drei Körperschaften konsolidiert 19,6 Millionen Franken aus der Selbstfinanzierung für Investitionen zur Verfügung. Die Summe der Investitionen im gleichen Zeitraum betragen jedoch rund 64,5 Millionen Franken. So entsteht eine Finanzierungslücke, die zu einer wachsenden Neuverschuldung führt. Die Investitionsprogramme aller drei Körperschaften enthalten Investitionen für den Erhalt sowie den Ausbau der Infrastruktur zur Attraktivitätssteigerung. Damit und mit dem geplanten privaten Wohnungsbau soll die zukünftige Steuerkraft nachhaltig erhöht werden, und die Finanzierungslücken geschlossen werden.

Die drei Körperschaften Primarschule, Sekundarschulgemeinde und Stadt Romanshorn haben gemeinsam das Projekt eines Mehrzweckgebäudes in Planung. Das Gesamtvolumen (Bauten mit Land) wird aufgrund der aktuellen Datenlage in der jetzigen Projektphase auf rund 18,3 Millionen Franken geschätzt. Der Verteilschlüssel wurde auf 40:30:30 (Primarschule, Sekundarschulgemeinde, Stadt Romanshorn) festgelegt. Die Kosten wie auch der Verteilschlüssel werden in der Projektierungsphase gegebenenfalls noch angepasst. Für den Kredit wird es voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 bei allen drei Körperschaften eine koordinierte Abstimmung (Gemeinde Urnenabstimmung) geben.

Projektvorhaben der nächsten Jahre
Weitere grössere Projektvorhaben der Stadt sind in den nächsten Jahren geplant mit sieben Millionen Franken bei der Hafenpromenade und dem Seeufer, vier Millionen Franken für eine Tiefgarage an der Hafenpromenade, fünf Millionen Franken im Seebad für Renovationen der Bauten und Bäder sowie 12,5 Millionen Franken bei den Strassen für Verbesserungen und Unterhalt sowie Neugestaltung des Bahnhofplatzes sowie zwei Millionen Franken netto für den Pier 8590, sofern die TKB-Gelder durch den Grossen Rat bewilligt werden. Ebenfalls sind 13,5 Millionen Franken für ein Stadthaus und die Errichtung des Sternenplatzes oder alternativ für die Gesamtsanierung der Gemeindeverwaltung an der Bahnhofstrasse 19 geplant.

Bei der Sekundarschulgemeinde sind für die Innen-Sanierung Schulhaus Reckholdern für die 2. Etappe im laufenden Jahr 480ʼ000 Franken geplant (1. Etappe erfolgte mit 490ʼ000 Franken im 2021). Die 480ʼ000 Franken werden im Finanzplan mit null Franken ausgewiesen, da eine entsprechende Rückstellung aufgelöst wird. Zudem ist ab 2024 ein Projektierungskredit und Kredit Ersatzbau Trakt A Weitenzelg geplant.

Bei der Primarschulgemeinde sind im Finanzplan 2023−2027 nebst Beitrag an das Mehrzweckgebäude aufgrund steigender Schülerzahlen 6,5 Millionen Franken für ein neues Schulhaus im Brüggliquartier eingestellt. Des Weiteren steht ein Ersatzneubau auf dem Areal Zelgli von 7,5 Millionen Franken im Finanzplan an.

Finanzierung • Der Finanzierungssaldo als Differenz zwischen Selbstfinanzierung und Investitionen ist negativ. Die jährlichen Fehlbeträge der Jahre 2023–2027 summieren sich auf insgesamt 44,9 Millionen Franken. Die Nettoschuld aller Körperschaften erreicht bis 2027 bei Realisierung aller geplanten Investitionen rund 56,7 Millionen Franken respektive 4467 Franken pro Einwohner. Aufgrund des sich abzeichnenden Bevölkerungswachstums sind die Investitionsvorhaben ehrgeizig, aber trotz der Steuersenkung vertretbar. Über die einzelnen Investitionsvorhaben entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Der publizierte Finanzplan aller drei Körperschaften basiert auf heutigem Wissensstand und wird jährlich nachgeführt. Die Umsetzung von Investitionsvorhaben ist von vielen Parametern abhängig. Verbindlich sind die jeweiligen Budgets 2023 der drei Körperschaften.

Stadt Romanshorn


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