Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffend die Wohnsitzpflicht, die Frist bei Ersatzwahlen, Zustellungsfristen, den Losentscheid und die Namenlisten.

Das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht ist seit dem 1. August 2014 unverändert in Kraft und hat sich seither bei diversen Abstimmungen und Wahlen im Kanton und in den Gemeinden bewährt. In den vergangenen zwei Jahren wurden jedoch zwei parlamentarische Vorstösse eingereicht, die eine Anpassung des Gesetzes forderten und vom Regierungsrat so beantwortet wurden, dass die geforderte Anpassung bei einer nächsten Gesetzesrevision geprüft würde. 

Der eine Vorstoss betraf die Wohnsitzpflicht, der andere die Frist bei Ersatzwahlen. Bei der Wohnsitzpflicht soll die Ausnahmeregelung auf den Wegzug vor dem Ende der Amtsdauer ausgedehnt werden. Bei Ersatzwahlen soll die Frist für die Ersatzwahlen in begründeten Ausnahmefällen um maximal drei Monate verlängert werden können. Zudem soll das Gesetz so geändert werden, dass das zuständige Wahlbüro bei Losentscheiden das Los zieht, ohne die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten vorgängig kontaktieren zu müssen. Findet eine Abstimmung oder der erste Wahlgang einer kommunalen Wahl gleichzeitig mit einem zweiten Wahlgang einer kantonalen Wahl statt, soll für die Zustellung des Stimmmaterials künftig in beiden Fällen die verkürzte Zustellfrist Anwendung finden. Zuletzt soll auf den Namenlisten sowohl bei Majorz- als auch Proporzwahlen nur noch das Geburtsjahr und nicht das Geburtsdatum angegeben werden. 

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen weder beim Kanton noch bei den Politischen Gemeinden zusätzliche Kosten verursachen werden. Sämtliche Unterlagen zur Vernehmlassung finden sich unter e-vernehmlassungen.tg.ch/.

Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2026.

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau