Am 29. November stimmt die Schweiz über die Lockerung der Kriegsmaterialexporte ab. Was bedeutet dies für den Thurgau und unsere Sicherheit? Dazu luden die FDP Romanshorn und Uttwil am 29. Oktober zum Gesprächsabend in Kesswil mit Regierungsrat Walter Schönholzer und Giuseppe Chillari, CEO von GDELS-Mowag. Moderiert wurde der Abend von Philipp Gemperle.

Schönholzer betonte die Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Thurgau. Neben grossen Herstellern seien zahlreiche Zulieferer betroffen, die sowohl die Automobilindustrie als auch den Piranha beliefern. Gerade angesichts der Krise in der Autobranche stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Chillari verglich die Exportauflagen mit einem Autokauf: «Würden Sie ein Auto kaufen, das Sie später nicht weiterverkaufen dürfen?» Europäische Partner wollten dieses Risiko nicht tragen. Mowag baue deshalb in Deutschland 500 Stellen auf, obwohl Chillari lieber in der Schweiz produzieren würde.

Die Zeiten hätten sich verändert, flexiblere Regeln seien nötig. Die Vorlage erleichtert Exporte an 36 definierte Partnerstaaten; das Neutralitätsrecht gilt weiterhin.

Noch wichtiger als Arbeitsplätze sei die Sicherheit, warnte Chillari. Der Schweizer Markt allein sei zu klein, um die Rüstungsindustrie zu erhalten. «Würde Deutschland uns Panzer liefern, wenn es sie selbst dringend braucht?» Die Pandemie habe gezeigt: Im Ernstfall sichern Staaten zuerst die eigene Versorgung.

FDP Romanshorn und Uttwil