In der laufenden Legislatur überprüft der Kanton Thurgau sämtliche Erlasse im Thurgauer Rechtsbuch. Dazu hat er auch Verbände und Parteien gebeten, dem Kanton die aus ihrer Sicht nicht notwendigen Erlasse mitzuteilen.

In den neuen Regierungsrichtlinien Thurgau 2024–2028 hat der Regierungsrat im Schwerpunkt «Attraktivität als Wirtschaftsstandort sowie Bildungs- und Kulturraum stärken» unter anderem folgende Massnahme definiert: «Zur Optimierung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden alle Erlasse im Thurgauer Rechtsbuch auf ihre Notwendigkeit überprüft.» Um diese Aufgabe systematisch anzugehen, zählt die Staatskanzlei auch auf die Hinweise externer Stellen. Deshalb hat sie diverse Verbände und die Thurgauer Parteien angeschrieben und gebeten mitzuteilen, welche kantonalen Erlasse (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Weisungen etc.) oder Erlassteile im Thurgauer Rechtsbuch sich gestützt auf die praktische Erfahrung als nicht notwendig erwiesen haben. Auch Rückmeldungen Privater sind möglich.

Sämtliche Rückmeldungen können bis Ende Dezember 2024 an die Adresse [email protected] gerichtet werden. Aufgrund dieser Rückmeldungen sowie anhand einer eigenen Liste wird die Staatskanzlei die Erlasse überprüfen und gegebenenfalls eine Anpassung vorschlagen.

Staatskanzlei des Kantons Thurgau