Förderprogramm Pflege HF und FH 22plus verlängert

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Förderprogramm Pflege HF und FH 22plus für die Bildungsgänge 2027 bis 2029 verlängert. Das Förderprogramm ist einer der drei Pfeiler der kantonalen Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege. Im März 2012 hat der Regierungsrat das Förderprogramm Pflege HF 25plus beschlossen und dieses Programm in der Folge mehrmals verlängert. Das Ziel ist es, die Rekrutierungsquote für die Ausbildung von Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern auf Tertiärstufe zu erhöhen. Das Projekt betrifft ausschliesslich Studierende des Bildungslehrgangs Pflege HF, die älter sind als 22 Jahre – zu Beginn waren es 25 Jahre – oder jüngere Studierende, die nachweislich Unterstützungsverpflichtungen haben.

TSV Co-Dance Uttwil erhält Sportfondsbeitrag an den Bau einer Trainingshalle

Der Regierungsrat hat dem Tanz- und Sportverein (TSV) Co-Dance Uttwil an den Bau einer Trainingshalle einen Sportfondsbeitrag von Fr. 200'000 gewährt. Die eingeschränkte Verfügbarkeit von Sporthallen stellt für viele Vereine eine zunehmende Herausforderung dar und erschwert die Durchführung regelmässiger Trainings. Um diesem strukturellen Engpass entgegenzuwirken, hat sich der TSV Co-Dance dazu entschieden, eine eigene Trainingshalle zu bauen. Damit soll nicht nur die Trainingssituation für die eigenen Mitglieder nachhaltig verbessert werden, sondern es sollen auch Trainingsmöglichkeiten für weitere Zielgruppen geschaffen werden.

Auftrag für Aufbau und Betrieb Rechenzentrum

Der Regierungsrat hat den Auftrag für den Aufbau und Betrieb des Rechenzentrums der einheitlichen Steuerbezugssoftware, des Druckcenters und der Druckdienstleistung für die 80 Politischen Gemeinden im Kanton Thurgau an die Abraxas Informatik AG vergeben. Die Vergabesumme mit Investitions- und Betriebskosten für fünf Jahre beträgt total Fr. 3'838'584. Die Vergabe erfolgt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat.

Bereits März 2025 hat der Regierungsrat die Auftragsvergabe für eine einheitliche Steuerbezugssoftware an die Abraxas Informatik AG beschlossen. Eine der unterlegenen Firmen hat gegen den Vergabeentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt. Die Beschwerde wurde mittlerweile zurückgezogen. Durch dieses Gerichtsverfahren hat sich eine erhebliche Verzögerung der gesamten Initiative ergeben und es resultiert ein notwendiger Zwischenschritt mit Folgekosten.

Regierungsrat begrüsst Änderung der Postverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Änderung der Postverordnung, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Das eidgenössische Parlament hat im März 2025 einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt, die den Ausbau der indirekten Presseförderung zugunsten abonnierter Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse bezweckt. Künftig sollen auch in der Frühzustellung beförderte Zeitungsexemplare subventioniert werden. Die Umsetzung des Gesetzes erfordert Ausführungsbestimmungen in der Postverordnung. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2027 geplant, die Ausweitung ist auf sieben Jahre befristet.

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