Sekundarschulgemeinde Dozwil-Kesswil-Uttwil

Die traktandierte Abnahme der Rechnung 2022 und die Genehmigung des Budgets 2023 prophezeiten eine Rechnungs- und Budgetgemeinde im «courant normal». 

Sekundarschulpräsident Toni Betschart und Schulpfleger Adrian Gut konnten den 37 Stimmberechtigten einen positiven Rechnungsabschluss 2022 mit einem Vorschlag von Fr. 446'000 vorlegen. Gründe für die tiefschwarzen Zahlen sind höhere Steuererträge – vor allem bei der Grundstückgewinnsteuer. Die Behörde beantragte, für die Gewinnverwendung Fr. 30'000 dem Erneuerungs-Fonds Bauten und die restlichen Fr. 416'000 dem Eigenkapital zuzuweisen. Der Rechnung und der Gewinnverteilung folgten die Stimmberechtigten ohne Gegenstimme.

Budget 2023 sorgt für «etwas» Diskussion
Weniger zügig als die Rechnungsabnahme gestaltete sich der Budgetantrag. Bereits im Vorjahr votierten zwei Stimmbürger für eine Reduktion des Steuerfusses. Für das nun vorliegende Budget 2023 empfahl Richard Heinzer eine Rückweisung − insbesondere mit Verweis auf die vergangenen, zu pessimistisch budgetierten Jahre und der Falscheinschätzung der Entwicklung der Steuerkraft. Schulpfleger Adrian Gut begründete die zu erwartende Ertragslage ausführlich. Vor allem die aktuell bekannten statistischen Zahlen und die Entwicklung der Steuerkraft müssen für die nächsten Jahre von einem Ertragsrückgang ausgehen, während die Aufwendungen nicht kleiner werden. Trotz weniger Schüler müssen je zwei Klassen pro Jahrgang geführt werden. Das Eigenkapital würde bis 2028 aufgebraucht und der Finanzausgleich bringe ebenfalls keine Verbesserung. Mit drei Gegenstimmen wurde das Budget verabschiedet.

Neues Publikationsorgan – Kritik an der Gemeinde Uttwil
Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Uttwil hat sich bekanntlich zu einem Wechsel des amtlichen Publikationsorgans entschieden. Seit 1. Januar erfolgen die offiziellen Informationen über den Romanshorner «Seeblick». Hierzu äusserte Präsident Toni Betschart seinen Unmut. Nun hätten die Gemeinden Dozwil und Kesswil mit dem «Allgemeinen Anzeiger Altnau» ein anderes Mitteilungsblatt als Uttwil. Dies erschwere die Arbeit für die gemeindeübergreifende Information erheblich. Der Kesswiler Walter Knöpfli doppelte nach. Für ihn ist der Entscheid Uttwils unverständlich. Er denkt dabei vor allem an die vielen Vereine, die sich über drei Gemeinden organisiert haben. Seit Urzeiten sei man beim «Allgemeinen Anzeiger».

Unter dem Traktandum «Mitteilungen und Umfrage» stellte Walter Knöpfli zudem einen Antrag an die Gemeindeversammlung. Er möchte, dass Anträge von Stimmberechtigten bei einer Eingabe 60 Tage vor einer Gemeindeversammlung ebenfalls in die gedruckte Einladungsbroschüre und die Traktandenliste aufgenommen werden. Dieser Antrag wird von der Versammlung mit Verweis auf rechtliche Bedenken aber abgelehnt.

Markus Studerus