Romanshorn rechnet mit Plus

  14.09.2023 Politik, Romanshorn

2024 rechnet die Stadt Romanshorn bei gleichbleibendem Steuerfuss von 70 % mit einem Plus von 282’288 Franken. Die Gemeindeversammlung befindet am 8. November 2023 über das Budget 2024.

«Die finanzielle Entwicklung ist erfreulich», sagt Stadtpräsident Roger Martin. Mit den guten Rechnungsergebnissen der letzten fünf Jahre konnte die im 2020 mit 7,8 Millionen Franken erfolgte Ausfinanzierung der Pensionskasse ausgeglichen werden und dazu eine stabile Ausgangslage für 2024 aufgebaut werden. «Nach dem Investitionsstau der letzten Jahre ist das der solide Boden für kommende Infrastrukturprojekte, um die Hafenstadt weiter attraktiv zu halten.» Dabei gelte es auch Mass zu halten, seien doch Auswirkungen von verschiedene Entwicklungen wie der Zinssituation derzeit schwierig abzuschätzen.

Moderater Kostendruck bei Gesundheit und wieder steigende Kosten beim Sozialwesen
Die Kostenentwicklungen im Sozialwesen verzeichneten seit 2020 einen Rück- gang, seit 2022 zeigt sich aber wieder ein signifikanter Aufwärtstrend; entsprechend steigen die Kosten im Budget 2024 an. Demgegenüber scheinen die Kosten im Gesundheitswesen aktuell nur mo- derat zu wachsen, sodass das Budget 2024 weitgehend identisch mit dem Budget 2023 ausgestaltet wurde.

Lastenausgleich für Zentrumsfunktion
Aktuell ist der Lastenausgleich für Gemeinden mit Zentrumsfunktionen zu wenig angemessen. Hier wird eine fair korrigierende Lösung seitens des Kantons für die Zukunft erwartet. Dafür sind die Zentrumsgemeinden mit dem Regierungsrat im Gespräch. Informationen zu allfälligen Anpassungen des Lastenausgleichs seitens Kanton werden im Frühjahr 2024 erwartet.

Investitionen von über acht Millionen Franken
Insgesamt sind 8ʼ143ʼ000 Franken Netto-Investitionen geplant, davon 1ʼ297ʼ000 Franken spezialfinanziert.

Für die Projektierung eines neuen, multifunktionellen Stadthauses am Sternenplatz sind im Budget 2024 weitere 350ʼ000 Franken eingestellt. Nach einer positiv verlaufenen Urnenabstimmung 2025 könnte ein Bezug 2028 möglich werden. Weiter sind für die nächste Phase der Realisierung der Mehrzweckhalle Bach brutto 2,2 Millionen Franken für bauliche Tätigkeiten sowie 4,8 Millionen Franken für den Landerwerb (im Besitz der Stadt) im Budget 2024 eingestellt. Von total 7 Millionen Franken wird ein Baubeitrag von 40 % (2,8 Millionen Franken) zulasten der Primarschule sowie 30 % (2,1 Millionen Franken) zulasten der Sekundarschule eingestellt.

Zeitgleich mit dem angestrebten Hotelbau der Schweizerischen Bodenseeschifffahrt AG (SBS) soll auch die Gestaltung der Hafenpromenade unter Ägide der Stadt vorangetrieben werden. Dabei soll die geplante Tiefgarage des Hotels um zusätzliche öffentliche Plätze erweitert werden. Dies schaffte die Möglichkeit, oberirdische Parkplätze am See aufzuheben und damit das Areal für Fussgänger und den Langsamverkehr aufzuwerten. Eine zweite Phase der Realisierung ist im Budget 2024 mit einer halben Million Franken aufgeführt. Eine entsprechende Urnenabstimmung ist für 2024 geplant.

Für den Pier 8590 waren im 2023 200ʼ000 Franken Projektierungskredit eingestellt. Die kantonale Vorlage über die Verwendung der TKB-Millionen wurde am 18. Juni 2023 gutgeheissen. Entsprechend wird die Planung weiter vorangetrieben. Dazu sind im Budget 2024 weitere 100ʼ000 Franken eingestellt. Die Urnenabstimmung dazu ist 2026 geplant.

Im Aufgabenbereich Gemeindestrassen und Parkplatzbewirtschaftung sind total 3ʼ215ʼ000 Franken budgetiert. Darin sind netto 1,3 Millionen Franken für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes enthalten.

Bei der Seeuferbefestigung werden netto 120ʼ000 Franken für die Sanierung am Inseli budgetiert. Die Urnenabstimmung über die Sanierung der gesamten Seeuferbefestigung ist 2026 geplant.

Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen inklusive Abschreibungen auf Investitionsbeiträgen betragen 1ʼ656ʼ264 Franken.

Mittel- und langfristige Investitionen
Seit Beginn der Legislatur 2019 hat der Stadtrat stetig daran gearbeitet, konkrete Projekte vor allem aus den Bereichen Städtebau und Infrastruktur zur Abstimmung und in der Folge zur Umsetzung zu bringen. Diese Projekte aus über insgesamt fast 80 definierten Vorhaben und Massnahmen aus den Legislaturzielen sind für die Hafenstadt wegweisend. Dazu gehören (nicht abschliessend):
– Neugestaltung Hafenpromenade
– Neues, multifunktionales Stadthaus
– Seewärmenutzung / Wärmeverbund
– Pier 8590

Der Stadtrat beabsichtigt, nach jahrelangem Investitionsstau grössere Projekte für die Allgemeinheit und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu realisieren. Dabei kann sich die Bevölkerung regelmässig mit Mitwirkungen einbringen. Für die Zukunft der Hafenstadt nimmt der Stadtrat angesichts des gesunden Finanzfundaments mittelfristig eine tendenziell wachsende Verschuldung in Kauf. Die Stimmberechtigten haben auf jeden Fall das letzte Wort: Entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung und dem Umfang der Projekte bestimmen sie an Gemeindeversammlungen oder an der Urne über die Umsetzung.

Stadt Romanshorn

Stimmberechtigte entscheiden am 8. November 2023
Die Budgetgemeindeversammlung findet am Mittwoch, 8. November 2023, 19.30 Uhr, in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt. Die Kurzfassung und der ausführliche Zahlenteil (Langfassung) zum Budget 2024 sind ab dem 22. September 2023 auf der Website der Stadt Romanshorn (www.romanshorn.ch/budget) aufgeschaltet. Die Langfassung kann ab dem 25. September 2023 auch im Gemeindehaus am Schalter bezogen werden. Eine Kurzfassung des Budgets wird an alle Haushalte versandt.

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