Standpunkt der EVP Romanshorn-Salmsach zu den Abstimmungen vom 28. November

  11.11.2021 Standpunkte, Romanshorn, Salmsach

Am EVP-Stamm vom 3. November unterstützten die Mitglieder nach engagierter Diskussion die Parolen der Kantonalpartei: Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz, Nein zur Justizinitiative.

Zur Pflegeinitiative sagt EVP-Kantonsrätin und Pflegefachfrau Elisabeth Rickenbach treffend: «Bei der Abstimmung geht es um deine Versorgungssicherheit und nicht um das arme Pflegepersonal». Letzteres kann aus dem Beruf aussteigen, wenn der Druck zu gross wird, was leider viele Pflegepersonen seit Jahren tun. Ob der Gegenvorschlag wirklich rascher umgesetzt würde, dafür gibt es keine Garantie. Zudem ist dessen Inhalt ungenügend. Die EVP sagt einstimmig Ja zur Pflegeinitiative.
Das Covid-19-Gesetz wird wegen der Zertifikatspflicht bekämpft. Die zahlreichen Plakate der Gegner beklagen ihre Diskriminierung. Die EVP sieht das anders. Die Zertifikatspflicht hilft, einen Lockdown zu verhindern. Die EVP unterstützt mehrheitlich die Pandemiebewältigung des Bundesrates und sieht darin keine Zeichen von Diktatur, zumal die Impfung freiwillig bleibt. Sie sagt Ja zum Covid- 19-Gesetz (14:6).
Die Justizinitiative will die Unabhängigkeit der Bundesrichter erhöhen, schafft dabei aber neue Probleme. Die EVP bezweifelt, dass die Expertenkommission wirklich unabhängiger wäre und stellt fest, dass per Los auch parteigebundene Richter gewählt werden können. Sie beschliesst ein Nein (17:3).


Regula Streckeisen
Präsidentin EVP Romanshorn-Salmsach


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