Die EVP beschliesst Nein zur Neutralitäts- und Stimmfreigabe zur Ernährungs-Initiative

Die Neutralität ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Bei der Abstimmung am 27. September geht es um deren mehr oder weniger starre Anwendung. Die Initiative will, dass die Schweiz nur Wirtschaftssanktionen tätigt, welche die UNO beschloss. Aber weil in der UNO Russland, China und die USA das Vetorecht haben, würden faktisch keine Sanktionen mehr möglich sein. Wahre Neutralität bedeutet aber nicht Untätigkeit bei Völkerrechtsbruch eines Aggressors, sondern aktive Friedenspolitik. Am Stamm vom 3. September 2026 wurde auch das Verbot der Zusammenarbeit mit der Nato − ausser im Kriegsfall − klar abgelehnt. Cyberabwehr funktioniert international, und die Nato will kaum erst im Kriegsfall beachtet werden. Somit resultierte ein einstimmiges Nein.
Die Ernährungs-Initiative stimmt mit den Zielen der EVP überein: den Selbstversorgungsgrad erhöhen durch die Umstellung zu mehr pflanzlicher Produktion und die schrittweise Verlagerung der Direktzahlungen. Aber das Ziel der Initiative und der Weg dazu sind zu radikal. In den Bergregionen muss Milchwirtschaft weiterhin möglich sein. Deshalb überwogen die Nein- die Ja-Stimmen.

EVP Romanshorn-Salmsach
Regula Streckeisen, Präsidentin