Standpunkt zur Abstimmung vom 14. Juni 2026

Zur Volksinitiative «Nein zur 10-Mio-Schweiz» beschloss die EVP TG ein fast einstimmiges Nein. Am Stamm der lokalen EVP vom 8. Mai 2026 ergab die Diskussion, die Initiative greife zwar ein berechtigtes Unbehagen der Gesellschaft auf, biete aber keine praktikable Lösung. Dass fast nur im Asylbereich und beim Familiennachzug gespart werden soll, lehnt die EVP klar ab. Das entspricht nicht ihren Grundwerten. Zudem wird das hier mögliche Einsparpotenzial nicht genügen, denn im 2025 waren rund 80 % der Eingewanderten Arbeitskräfte aus der EU, teils mit Familie, 10 % aus der Ukraine mit Schutzstatus S, nur 10 % waren Asylsuchende. Somit wäre das Chaos unvermeidlich und weniger als ein Jahr bestehende Arbeitsverträge müssten gekündigt werden.

Die EVP sieht eine bessere Lösung darin, dass vorläufig Aufgenommene arbeiten dürfen und endlich die Asylgesuche schneller erledigt werden. Damit würde der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften sinken.

Zum Zivildienstgesetz beschloss die EVP TG bei einer ²/₃-Mehrheit das Nein. Dasselbe empfiehlt auch die lokale EVP.

EVP Romanshorn-Salmsach
Regula Streckeisen, Präsidentin