Standpunkt zur Abstimmung vom 25. September 2022

Die Mitglieder entschieden sich am Stamm vom 6. September 2022, den Parolen der EVP Schweiz zu folgen. Einstimmig wurde der AHV 21 und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Initiative «keine Massentierhaltung» fand Sympathie, aber auch Bedenken betreffend deren Umsetzung. Somit blieb man bei Stimmfreigabe.

Den grössten Diskussionsbedarf weckte das Verrechnungssteuergesetz. Dass sich der Obligationenhandel nach Abschaffung der Verrechnungssteuer innert kurzer Zeit in die Schweiz verlagern würde, wird auch von ausgewiesenen Fachleuten bezweifelt. Eher wird es länger dauern, bis der versprochene Steuersegen und Wirtschaftsaufschwung eintreffen, wenn überhaupt. Es tauchte auch die Frage auf, ob Wirtschaftswachstum aktuell wirklich das wichtigste Ziel der Schweiz sei? Dagegen erschien völlig klar, dass mit einer Zunahme der Steuerhinterziehung im Bereich Obligationen und Aktien zu rechnen ist, sobald die Verrechnungssteuer dort fällt. Diese fehlenden Steuern werden weh tun, denn die Folgekosten von Corona sind keineswegs verdaut und der Ukrainekrieg wird die Bundesfinanzen noch länger belasten. Deshalb beschlossen die Mitglieder ein klares Nein zum Verrechnungssteuergesetz.

EVP Romanshorn-Salmsach