EVP-Stamm: Umweltverantwortungsinitiative und Einsprachen
30.01.2025 Politik, Salmsach, RomanshornStandpunkt zur Abstimmung vom 9. Februar 2025
Die Initiative fordert, dass die Schweiz nur so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freisetzt, wie die Umwelt verkraften kann. Dieser Ansatz basiert auf den «planetaren Grenzen», welche wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen beinhalten betreffend Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.
Am EVP-Stamm vom 22. Januar 2025 unterstützten alle diese Ziele voll und ganz. Der Knackpunkt der Initiative liegt jedoch bei der Frist von zehn Jahren. Ein Gegenvorschlag ohne diese Frist wurde im Parlament zum grossen Bedauern der EVP abgelehnt. Somit bleibt nur das Ja zum zwar richtigen, aber zu kurzen Ziel oder ein Nein. Deshalb einigte man sich auf Stimmfreigabe, analog zur Parole der EVP TG.
Sodann diskutierte die EVP die zwei laufenden Einsprachen gegen Urnen-Entscheide der Romanshorner Bevölkerung. Die EVP bedauert die Abnahme der Bereitschaft, zugunsten von Volks-Entscheiden gewisse persönliche Nachteile zu akzeptieren, zumal die Abstimmungsvorlagen dank der vorgängigen Konsultationen breit abgestützt waren.
EVP Romanshorn-Salmsach
Regula Streckeisen, Präsidentin