An der gut besuchten Rechnungsgemeindeversammlung wurde das Einbürgerungsgesuch eines Ehepaars zum dritten Mal abgelehnt. Die Erfolgsrechnung 2023 weist einen Ertragsüberschuss von über einer halben Million Franken aus.  

Gemeindepräsidentin Caroline Kürzi-Schmid leitete die Versammlung, in der das Einbürgerungsgesuch eines kosovarischen Ehepaars ein Traktandum war. Der Gemeinderat beantrage, dem Antrag um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von Uttwil zuzustimmen. Er habe die Gesuchsteller mündlich über die soziale Integration befragt, was gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2022 noch durch den Gemeinderat zu prüfen war.

Bei der Diskussion gingen zahlreiche Wortmeldungen ein. Diese waren nie diskriminierend, nie emotionsgeladen, aber klar: «Wer zweimal Nein sagt, meint Nein.» Das seit 2007 hängige Gesuch habe die Steuerzahler schon viel Zeit und Geld gekostet. Man wisse nicht, warum sich die beiden um jeden Preis einbürgern lassen wollen: «Sie können hier leben und arbeiten.» Mangelndes Demokratieverständnis wurde ihnen zur Last gelegt, weil das Nein der Stimmbürger nicht akzeptiert wurde. 2013 wurde ein Gesuch mit 68 % abgelehnt. Im Jahr 2020 ein weiteres mit 89%. Der Integrationswille wurde bezweifelt, ebenso seien sie in keinem Uttwiler Verein. Aber auch das eigene Demokratieverständnis wurde infrage gestellt: «Warum gehen wir an Gemeindeversammlungen, wenn unser Entscheid nichts gilt, immer wieder angezweifelt werden kann?» Warum die beiden nicht an der Versammlung teilnehmen, damit man sie direkt befragen könne, wollte jemand wissen. Man lade Kandidaten nie an Einbürgerungsversammlungen ein, so Caroline Kürzi-Schmid. Sie empfahl, gemäss Vereinbarung mit dem DJS, sich nicht mehr an der Vergangenheit zu orientieren. Es müssen objektive Gründe vorgebracht werden, warum jemand nicht eingebürgert werde. Dabei gelte für das Ehepaar noch das alte Recht von 1991, weil das Verfahren seit 2007 pendent sei. Ein Antrag auf eine geheime Abstimmung wurde angenommen. Die Abstimmung brachte nochmals ein klares Nein zu Tage. Von den 129 abgegebenen Stimmzetteln waren drei leer, dreissig enthielten ein Ja und 96 ein Nein. Damit wurde das Einbürgerungsgesuch des Ehepaars zum dritten Mal klar abgelehnt. 

Erfolgsrechnung 2023
Die Erfolgsrechnung 2023 weist einen Ertragsüberschuss von 576’549 Franken aus. Davon werden 500’000 Franken zur Vorfinanzierung der Mehrzweckhalle verwendet. 76’549 Franken werden dem Eigenkapital zugewiesen. Die Versammlung stimmte der Jahresrechnung und der Verwendung des Gewinns diskussionslos zu.

In Bezug auf die Planung einer neuen Mehrzweckhalle wurde zusammen mit der Primarschule Uttwil eine Planungs- und Baukommission gegründet. Die Startsitzung findet am 30. Mai statt, dabei wird das weitere Vorgehen sowie die Durchführung einer Bedarfsanalyse besprochen.

Für die gemeinsame 1.-August-Feier Kesswil-Dozwil-Uttwil am 31. Juli wurde Bundesrat Albert Rösti eingeladen.

Trudi Krieg