Einladung zur Budgetgemeinde am 6. November 2024

  25.10.2024 Romanshorn: offizielle Mitteilungen

Am 6. November 2024 entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt Romanshorn über das Budget 2025, das bei einem unveränderten Steuerfuss von 70 % ein Defizit von 191'298 Franken vorsieht.

Das Resultat der Politischen Gemeinde ergibt sich aus der Gegenüberstellung des prognostizierten Gesamtertrags von 34'854'861 Franken und dem Gesamtaufwand von 35'046'159 Franken.

Das Defizit lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Ein wichtiger Grund ist der Wegfall von Sonderbeiträgen: Seit 2020 erhielt die Stadt kantonale Beiträge zur Unterstützung der Prämienverbilligungen (IPV) für Krankenkassen, gut ein Steuerprozent. Diese Unterstützung wurde gestrichen, wodurch die Stadt nun insgesamt rund 10 % ihrer Steuereinnahmen alleine für die IPV aufbringen muss. Zudem belasten steigende Gesundheitskosten, besonders in der ambulanten Pflege (Spitex), das Budget. Weiter berücksichtigt der kantonale Finanzausgleich die erhöhten Belastungen der Zentrumsstadt Romanshorn nur ungenügend.

Finanzielle Ausgangslage bleibt stabil
Laut Stadtpräsident Roger Martin sind die Aussichten aus diesen Gründen zwar etwas getrübter als in den Vorjahren, doch ermöglichen die bisherigen guten Ergebnisse eine stabile Ausgangslage. Dies ist besonders wichtig, um nach dem Investitionsstau der letzten Jahre geplante Infrastrukturprojekte umzusetzen. Das Budget 2025 sieht Investitionen von rund sieben Millionen Franken vor.

Anpassung Rahmennutzungsplan
Der Stadtrat beantragt weiter, der Anpassung des Rahmennutzungsplans "Kleinsiedlungen" (Anpassung Zonenplan und Baureglement) zuzustimmen. Informiert wird weiter zum Budget 2025 des Regionalen Pflegeheims Romanshorn, das mit einem positiven Ergebnis von 245'000 Franken rechnet.  

Stadtverwaltung an der Bahnhofstrasse 19. Bild: Stadt Romanshorn/Rolf Müller (Download)

 


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