2025 rechnet die Stadt Romanshorn bei gleichbleibendem Steuerfuss von 70 % mit einem Defizit von 191'298 Franken. Die Gemeindeversammlung befindet am 6. November 2024 über das Budget 2025.

"Die Aussichten sind etwas getrübter als in den Vorjahren", erklärt Stadtpräsident Roger Martin. "Dennoch konnten wir mit den guten Rechnungsergebnissen der letzten Jahre eine stabile Ausgangslage schaffen." Um die Hafenstadt weiterhin attraktiv zu halten, sei dies insbesondere nach dem Investitionsstau der letzten Jahre eine solide Basis für die Umsetzung der verschiedenen angekündigten Infrastrukturprojekte".

Kostendruck bei Gesundheit, Stagnation beim Sozialwesen
Seit 2020 war ein Rückgang der Kosten im Sozialwesen zu verzeichnen, der ab 2022 wieder anstieg. 2024 scheint dieser Aufwärtstrend gebrochen zu sein, für 2025 wird daher ein leichter Rückgang budgetiert. Im Gegensatz dazu wachsen die Kosten im Gesundheitswesen, insbesondere in der ambulanten Pflege (Spitex), wodurch das Budget 2025 erhöht werden musste.

Lastenausgleich für Zentrumsfunktion
Der Lastenausgleich für Gemeinden mit Zentrumsfunktionen ist seit Jahren unzureichend. Der Bericht "Wirksamkeit des Finanzausgleichs 2016 bis 2021" des Kantons zeigt, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Steuerfüssen von Gemeinden mit und ohne Zentrumsfunktion bestehen. Gemäss Kantonsverfassung soll "der Finanzausgleich auch der Förderung einer ausgewogenen Steuerbelastung dienen." Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage beschloss der Regierungsrat jedoch im Juni 2024, keine Anpassungen beim Finanzausgleich vorzunehmen und das Thema fühestens im 2030 wieder zu behandeln. Trotz erkannter Problematik lässt man Romanshorn und andere Zentrumsgemeinden weiter im Regen stehen.

10 Prozent der Steuereinnahmen für IPV
Romanshorn, Amriswil und Arbon erhielten seit 2020 einen Sonderbeitrag vom Kanton für überdurchschnittlich hohe Kosten bei den individuellen Prämienverbilligungen (IPV) für Krankenkassen. Im Juni 2024 beschloss der Regierungsrat, diesen Sonderbeitrag (ca. 1 Steuerprozent) zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen nicht mehr zu leisten. Dies führt nun dazu, dass Romanshorn etwa 10 % der jährlichen Steuereinnahmen als IPV auszahlen muss - ohne jeglichen Einfluss auf den Verteilschlüssel. Auch das scheint unangemessen.

Investitionen von sieben Millionen Franken
Für die Projektierung des neuen Stadthaus+ am Sternenplatz sind im Budget 2025 weitere 350’000 Franken eingestellt. Bei einem positiven Verlauf der Urnenabstimmung 2025 könnte ein Bezug im Jahr 2028 möglich werden. Beim Mehrzweckgebäude sind 250'000 Franken für die Umsetzung von Brandschutzmassnahmen gemäss feuerpolizeilichen Vorgaben geplant.

Für die nächste Phase der Realisierung der neuen Mehrzweckhalle Bach sind brutto 3,5 Millionen Franken für bauliche Tätigkeiten im Budget 2025 vorgesehen. Davon werden 1,4 Millionen Franken zulasten der Primarschule und 1,05 Millionen Franken zulasten der Sekundarschule eingestellt. Beim Seebad ist für die aufgeschobenen Sanierungsarbeiten ein Projektierungskredit von 250’000 Franken eingestellt. Der entsprechende Kredit für die Sanierung soll 2026 an die Urne kommen.

Zeitgleich mit dem angestrebten Hotelbau der Schweizerischen Bodenseeschifffahrt AG (SBS) soll die Gestaltung der Hafenpromenade vorangetrieben werden. Die geplante Tiefgarage des Hotels soll um öffentliche Plätze erweitert, oberirdische Parkplätze aufgehoben und das Areal für Fussgänger aufgewertet werden. Für eine nächste Phase sind 200'000 Franken budgetiert, eine Urnenabstimmung ist für 2026 geplant. Für den Pier 8590 werden 2025 weitere 100'000 Franken Projektierungskredit eingestellt, die Urnenabstimmung dazu ist für 2026 vorgesehen.

Für Gemeindestrassen und Parkplatzbewirtschaftung sind 3’270’000 Franken budgetiert. Bei der Seeuferbefestigung sind 40’000 Franken für die Sanierung am Inseli budgetiert. Die Urnenabstimmung über die Sanierung der gesamten Seeuferbefestigung ist 2026 vorgesehen. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen betragen insgesamt 1’655'194 Franken. 

Mittel- und langfristige Investitionen
Der Stadtrat beabsichtigt, nach jahrelangem Investitionsstau grössere Projekte für Zukunftsfähigkeit der Stadt zu realisieren. Dafür nimmt er angesichts des gesunden Finanzfundaments mittelfristig eine tendenziell wachsende Verschuldung in Kauf. Entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung und dem Umfang der Projekte haben die Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen oder der Urne das letzte Wort.

Stimmberechtigte entscheiden am 6. November 2024
Die Budgetgemeindeversammlung findet am Mittwoch, 6. November 2024, 19.30 Uhr, in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt. Die Kurzfassung und der ausführliche Zahlenteil (Langfassung) zum Budget 2024 sind ab dem 20. September 2024 auf der Website der Stadt Romanshorn (www.romanshorn.ch/budget) aufgeschaltet. Die Langfassung kann ab dem 23. September 2024 auch im Gemeindehaus am Schalter bezogen werden. Eine Kurzfassung des Budgets wird an alle Haushalte versandt.