Die Gemeindeversammlung von Romanshorn hat am 7. November 2022 das Budget 2023 der Politischen Gemeinde mit einem um 2 auf neu 70 Prozent gesenkten Steuerfuss genehmigt.

Das Budget 2023 rechnet damit bei Ausgaben von 31'379'449 Franken und Einnahmen von 31'543'748 Franken mit einem Plus von 164'299 Franken. Die 125 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten es mit nur einer Gegenstimme. Die Senkung des Steuerfusses passierte mit 70 Ja- zu 46 Nein-Stimmen. In der Diskussion betonte Stadtpräsident Roger Martin angesichts warnender Stimmen, dass er sich "auch nicht wie ein Löwe gegen eine Beibehaltung wehren" würde. Der Stadtrat sei aber der Ansicht, dass nach vier guten Jahresabschlüssen mit operativ schwarzen Zahlen die Bevölkerung etwas zurückerhalten soll. Dies trotz ambitionierter städtebaulicher Investitonspläne der Stadt in den nächsten Jahren. Würden die Rahmenbedingungen enger, müsste eine Erhöhung wieder diskutiert werden. Aber: "Wir wollen auch nicht Vermögen auf Vorrat anhäufen." Das Eigenkapital per 31. Dezember 2021 beträgt 11,4 Millionen Franken.

Personalkosten und Christbäume
Ein Stimmberechtigter nahm Anstoss am steigenden Personalaufwand von rund 550'000 Franken und wollte 400'000 Franken streichen. Martin begründete die 360% Mehrstellen unter anderem mit einer neuen, befristeten Stabsstelle Verwaltungsprojekte und der Schaffung einer Projektleiterstelle Bau und Umwelt. Überdies erhalte das Personal einen Teuerungsausgleich von 2,5%. Er wies auf die steigende Komplexität der Arbeitsprozesse hin und betonte auch bezüglich Fachkräftemangel die Notwendigkeit, den Angestellten Sorge zu tragen. Auch Stimmen aus der Versammlung warnten vor der massiven Streichung mit völlig unklaren Auswirkungen. Der Antrag wurde bis auf wenige, vereinzelte Ja-Stimmen deutlich abgelehnt.

Weitere Themen waren der Verzicht der Stadt auf die Weihnachtsbeleuchtung sowie auf lichtergeschmückte Christbäume wegen der drohenden Energiemangellage. Martin zeigte Verständnis für das geäusserte Bedauern. "Hier geht es auch um ein symbolisches Zeichen des Verzichts", erklärte er. Die Stadt werde die Romanshorner Fachgeschäfte jedoch bei energieschonenden Weihnachtsdekorationen finanziell unterstützen, so dass hoffentlich nicht ganz auf die festliche Stimmung verzichtet werden muss.

Was kosten uns die Autoposer?
Fragen zu den Kosten warf die Verkehrsführung entlang der Hafenpromenade sowie der Einsatz eines Sicherheitsdiensts gegen Autoposer und Motorenlärm in der warmen Jahrezeit auf. Der zuständige Stadtrat Dominik Reis bezifferte den baulichen Aufwand auf gut 65'000 Franken sowie den personellen für 2021 auf rund 30'000 Franken und 2022 auf gut 27'000 Franken. Er selbst sei jeweils ehrenamtlich im Einsatz und sagte: "Die Poser meiden Romanshorn immer mehr". Zur Beruhigung trage auch das Nachtfahrverbot bei.

Erst bauen, dann einen Namen geben
Kein Gehör hatte die Versammlung bei der Namensgebung für das neue Dienstleistungsgebäude, das im Zug der Neugestaltung der Hafenpromenade entstehen und unter anderem über einen Gastrobereich verfügen soll. Zur Auswahl standen "Hafenpavillon", "Güterschuppen" und "Güter-Ex". Ein Antrag, man solle darüber erst befinden, wenn das Gebäude gebaut sei, wurde angenommen.

Rahmennutzungsplan weiter Thema
Stadtrat Philipp Gemperle, Ressort Ortsplanung und Baurecht, informierte zum Stand des revidierten Rahmennutzungsplans, der kürzlich vom kantonalen Departement für Bau und Umwelt mit Ausnahmen, Vorbehalten und Aufträgen genehmigt wurde. Ziel sei vor allem die Teilinkraftsetzung unstrittiger Zonen und Gebiete, um möglichst rasch Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erhalten. "Bei anderen Entscheiden sind wir nicht einverstanden mit dem Kanton und prüfen mehrgleisig Möglichkeiten, um Romanshorn voranzubringen", so Gemperle. Er stellte dazu in den nächsten Wochen weitere Informationen in Aussicht.