"Die finanzielle Entwicklung von Romanshorn in den letzten Jahren ist erfreulich", erklärt Stadtpräsident Roger Martin. Mit den guten Rechnungsergebnissen in den letzten 4 Jahren konnte auch die im 2020 erfolgte Ausfinanzierung der Pensionskasse von 7,8 Millionen Franken ausgeglichen werden und eine stabile Ausgangslage für 2023 geschafft werden. Beim Rechnungsjahr 2022 wird ebenfalls mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet.

Moderater Kostendruck bei Gesundheit und leicht rückläufig beim Sozialwesen
Die Kostenentwicklung im Sozialwesen ist derzeit weiterhin leicht rückläufig, weshalb die Aufwände im Budget 2023 unter jenen des Vorjahres liegen. Bei den Prämienverbilligungsbeiträgen zeichnet sich im Bereich Krankenkassen eine Verbesserung ab. Dies weil die Stadt im Rahmen des neuen Casemanagements einerseits einen beachtlichen Betrag zur Aufhebung der Leistungsaufschübe investierte, was sich in den kommenden Jahren nun positiv auswirkt. Im Gesundheitswesen steigen die effektiven Kosten mit rund 2 % jedoch weiter an.

Lastenausgleich für Zentrumsfunktion
Aktuell ist der Lastenausgleich für Gemeinden mit Zentrumsfunktionen zu wenig angemessen. Hier wird eine fair korrigierende Lösung seitens des Kantons für die Zukunft erwartet. Dafür sind die Zentrumsgemeinden mit dem Regierungsrat in einem stetigen Dialog.

Investitionen von über fünf Millionen Franken
Insgesamt sind 5'490'500 Franken Netto-Investitionen geplant, davon 872‘000 Franken spezialfinanziert. Für die Projektierung eines neuen Stadthauses am Sternenplatz sind im Budget 2023 350’000 Franken eingestellt. Bestenfalls könnte nach einer positiv verlaufenen Urnenabstimmung 2026 ein Bezug 2028 möglich werden. Beim Mehrzweckgebäude (Jugendherberge/ Feuerwehr) sind 2023 Investitionen für Ersatz/Unterhalt von Heizung, Lüftung und Liftanlage budgetiert.

Weiter sind für die erste Phase der Realisierung der neuen Mehrzweckhalle brutto 2 Millionen Franken im Budget 2023 eingestellt. Nach aktuellem Fahrplan wird im ersten Halbjahr 2023 zur Mehrzweckhalle eine Volksabstimmung stattfinden. Beim Seebad war 2022 ein Projektierungskredit von 220’000 Franken eingestellt. Dieser wurde nun ins 2023 verschoben und auf 150’000 Franken redimensioniert. Für den Kredit der Sanierungsarbeiten ist 2024 eine Urnenabstimmung geplant. Zeitgleich mit dem angestrebten Hotelbau der Schweizerischen Bodenseeschifffahrt AG (SBS) soll auch die Gestaltung der Hafenpromenade vorangetrieben werden. Eine erste Phase der Realisierung ist im Budget 2023 mit 500'000 Franken aufgeführt. Eine entsprechende Urnenabstimmung mit allen Details ist im letzten Quartal 2023 geplant. Für den Pier 8590 sind 200’000 Franken Projektierungskredit eingestellt. Die kantonale Urnenabstimmung für den Pier 8590 / TKB-Partizipationsgelder ist im Frühjahr 2026 geplant.

Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen betragen 1‘673‘200 Franken. Dazu kommen wie in den Vorjahren Abschreibungen auf Investitionsbeiträgen (Demenzstation 123‘900 Franken, Hafenplattform 30‘000 Franken und diverse kleinere) im Betrag von 213‘880 Franken. Total betragen somit die Abschreibungen im Budget 2022 1‘887'080 Franken und sind um rund 75'000 Franken tiefer als im Budget 2022.

Mittel- und langfristige Investitionen
Seit Beginn der Legislatur 2019 bis 2023 hat der Stadtrat daran gearbeitet, konkrete, vor allem städtebauliche und Infrastruktur-Projekte zur Abstimmung und in der Folge zur Umsetzung zu bringen. Diese Projekte aus über insgesamt fast 80 definierten Vorhaben und Massnahmen aus den Legislaturzielen sind für die Hafenstadt wegweisend. Dazu gehören (nicht abschliessend):

– Mehrzweckhalle
– Neugestaltung Hafenpromenade
– Neues, multifunktionales Stadthaus
– Seewärmenutzung / Wärmeverbund
– Neugestaltung Bahnhofplatz sowie Betriebs- und Gestaltungskonzept
   Bahnhofstrasse
– Sanierung Seebad
– Pier 8590

All dies bedeutet viel Arbeit, aber auch hohe Investitionen. Grösstenteils ist es unbestritten, dass es nach Jahrzenten des Fast-Stillstandes bei Neuinvestitionen einen Schritt nach vorn braucht. In diesem Zusammenhang drängen sich zwei Fragen auf: Können wir uns diese Investitionen leisten − und weshalb sollen gerade im Hinblick auf die Vorhaben die Steuern gesenkt werden? Genau mit diesen Fragestellungen hat sich auch der Stadtrat intensiv beschäftigt. In den letzten vier Jahren verzeichnete die Hafenstadt trotz Sanierung resp. Auflösung der Pensionskasse gute Jahresergebnisse und weist per 31.12.2021 ein Eigenkapital von 11,4 Millionen Franken aus. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass nach vier aufeinanderfolgenden Jahren mit deutlich schwarzen Zahlen die Stadt nicht weiter Vermögen anhäufen muss, sondern die erzielten positiven Effekte den Einwohnerinnen und Einwohnern zurückgeben sollte.

Stimmberechtigte entscheiden am 7. November 2022
Die Budgetgemeindeversammlung findet am Montag, 7. November 2022, 19.30 Uhr, in der Evangelischen Kirche Romanshorn statt. Die Kurzfassung und der ausführliche Zahlenteil (Langfassung) zum Budget 2023 sind ab dem 17. September 2022 auf der Website der Stadt Romanshorn www.romanshorn.ch/budget aufgeschaltet. Die Langfassung kann ab dem 26. September 2022 auch im Gemeindehaus am Schalter bezogen werden. Eine Kurzfassung des Budgets wird an alle Haushalte versandt.